1. Geltungsbereich
Die COGNID Telematik GmbH, nachfolgend COGNID genannt, bietet auf ihren Internet-Servern Informationen und Telematik-Daten an, die vom Kunden gegen Entrichtung eines Entgelts genutzt werden können.
2. Leistungen von COGNID
2.1 Leistungsbeschreibung
COGNID gewährt dem Kunden den Zugang zu von ihr bereitgestellten Daten. COGNID ist erst dann zur Leistung, d.h. zur Gewährung des Zugangs verpflichtet, wenn der Kunde das jeweils erforderliche Entgelt erbracht hat. COGNID ist zudem berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen. 2.2 Erreichbarkeit
In der Regel steht dem Kunden das Angebot von COGNID jederzeit zur Verfügung. COGNID behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen.
2.3 Änderungen des Leistungsangebots
COGNID behält sich vor Vertragsabschluss das Recht vor, ihr Angebot zu ändern, zu beschränken oder zu beenden. Sollte der Kunde einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Daten abgeschlossen haben, so ist COGNID zur Änderung der von ihr zu liefernden Daten nur berechtigt, wenn die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistung wesentlich erschwert wird oder ein triftiger Grund für die Änderung vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn COGNID den Inhalt von Dritten bezieht und diese COGNID die Daten nicht mehr zur Verfügung stellen.
COGNID ist berechtigt, den vom Kunden bestellten Inhalt den veränderten Gegebenheiten anzupassen und wird dieses dem Kunden schriftlich, auch per eMail, mitteilen. Weicht der vom Kunden bestellte Inhalt von dem nunmehr lieferbaren Inhalt erheblich ab, so ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung berechtigt.
3. Nutzungsumfang
Der Kunde ist nur berechtigt, den von COGNID zur Verfügung gestellten Zugang zu den Online-Informationen zu eigenen privaten oder gewerblichen Zwecken zu nutzen. Ebenso ist der Kunde berechtigt, den Internetzugang an Dritte zu geben, trägt aber die Verantwortung und die Kosten für die durch Dritte verursachten Einstellungen, Abfragen und Kosten.
Verstößt der Kunde gegen den ihm gewährten Nutzungsumfang, so ist COGNID berechtigt, den Zugang des Kunden zum Server ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Zudem kann COGNID den Vertrag kündigen und Schadensersatzansprüche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche ist der Kunde verpflichtet, COGNID von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen COGNID wegen der unberechtigten Nutzung der Daten erheben.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Angaben
Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben, wie z.B. Name, Adresse, etc. wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.2 Nutzung der Web-Seiten und Datendienste
Zudem verpflichtet sich der Kunde, die Webseiten und Datendienste von COGNID, sowie den zur Verfügung gestellten Inhalt nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein:
der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Marken-, Namens -, Urheber-, Datenschutzrechte Dritter, verstoßen wird. der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von Servern der COGNID durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen. der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch COGNID zu stören.
Der Kunde verpflichtet sich außerdem, den ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort streng geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies COGNID unverzüglich anzuzeigen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von COGNID nutzen, haftet der Kunde gegenüber COGNID auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Verstößt der Kunde gegen die o.g. Pflichten oder besteht der Verdacht des Missbrauchs des Zugangs oder der zur Verfügung gestellten Inhalte, ist COGNID berechtigt, den Zugang zum Server ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Ferner ist COGNID berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt. Bereits entrichtete Entgelte werden nicht zurückerstattet. Zudem ist der Kunde in den zuvor geschilderten Fällen verpflichtet, COGNID den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen COGNID wegen einer solchen Pflichtverletzung geltend machen, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat. Insbesondere hat der Kunde die durch die Nutzung durch Dritte eventuell anfallenden Gebühren von COGNID zu tragen. Dies gilt nicht, wenn COGNID grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erkannt hat, dass ein unbefugter Dritter den Zugang nutzt.
4.3 Datensicherung
Die Cognid sichert die Daten täglich. Die Aufbewahrungszeit beträgt 3 Monate. Zusätzlich kann der Kunde über die Exportfunktion seinerseits die Daten sichern.
5. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über den Zugang zu den Inhalten kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Leistungen, egal ob schriftlich, per eMail oder über Internet anfordert und COGNID dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt. Diese Bestätigung kann postalisch oder elektronisch per eMail erfolgen.
6. Preise / Vergütung
6.1 Preise / Fälligkeit
Alle auf den Webseiten oder in Prospekt-Material veröffentlichten Preise sind freibleibend. Sie werden erst nach entsprechender Auftragsbestätigung durch COGNID bindend. Die Vergütung wird ab Bereitstellung des Zugangs fällig und wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung der Rechnungen einverstanden. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt, auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Werden Rechnungen trotz Mahnung nicht gezahlt, behält sich Cognid das Recht vor, den Dienstleistungszugang sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung bleibt hiervon unberührt. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Inhalte im Eigentum von COGNID.
6.2 Preisänderungen
COGNID hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung, auch per eMail, an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von 4 Wochen, die Gebühren für die zur Verfügung gestellten Inhalte an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Dieses ist insbesondere der Fall bei erhöhten Personal- oder Sachkosten, bei veränderten technischen Gegebenheiten oder bei erhöhten Kosten zur Erbringung der Leistung, die an Dritte zu zahlen sind. Im Falle einer Erhöhung des Preises um mehr als 10 % kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich schriftlich kündigen. Werden Entgelte storniert, zurückgerufen oder anderweitig nicht geleistet, ist COGNID zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Server berechtigt.
7. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich im einzelnen aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag. COGNID weist darauf hin, dass je nach Art und Umfang der Dienstleistung unterschiedliche Laufzeiten und Kündigungsfristen bestehen. Eine Kündigung ist zu richten an: COGNID Telematik GmbH, Rheinische Straße 171, 44147 Dortmund. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dem Kunden und COGNID vorbehalten.
8. Gewährleistung
8.1 Gewährleistung für Inhalte
COGNID weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass COGNID Daten und Informationen auch von Dritten bezieht. Eine Überprüfung aller von Dritten gelieferten Informationen und Daten ist COGNID nicht möglich. Die Daten werden mit größtmöglicher Sorgfalt aufbereitet. Zudem wählt COGNID die Informations -und Datenlieferanten sorgfältig aus und führt Kontrollmaßnahmen, soweit möglich, durch. Diese Kontrollmaßnahmen können aufgrund des Umfangs der gelieferten Informationen und Daten nur stichprobenartig erfolgen. COGNID gewährleistet daher nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und Informationen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
8.2 Gewährleistung für Zugang / Erreichbarkeit
Obwohl COGNID bemüht ist, die Inhalte und Daten ständig verfügbar zu halten, kann keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit gegeben werden. Zudem ist die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet abhängig von nachgelagerten Datenleitungen, auf die COGNID keinen Einfluss hat und daher auch für diese keine Gewähr übernehmen kann.
Insbesondere haftet COGNID nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die COGNID nicht zu vertreten hat und die die Leistungen von COGNID wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
9. Haftung
9.1 gegenüber Privatpersonen
Soweit die unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Übertragung der vom Kunden bestellten Leistungen auf einem Verschulden der COGNID, ihrer Mitarbeiter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, haftet COGNID jeweils nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. COGNID schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Auch die Haftung für entferntere Folge- oder mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, der Gesundheit und des Körpers sowie vertragswesentlicher oder zugesicherter Eigenschaften.
Genügt COGNID der in Ziff. 8.1 genannten Kontroll- und Auswahlpflicht bzgl. der von Dritten gelieferten Daten und Informationen, so haftet COGNID nicht für Schäden, die dem Kunden durch eine unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Information entstehen.
9.2 gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Sollte der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein, so haftet COGNID neben den unter Ziff. 9.1. genannten Haftungsbeschränkungen nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden, jedoch nicht über einen Betrag von € 5.000,- pro Schadensfall hinaus.
10. Schutzrechte
Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch COGNID angeboten werden und zu denen dem Kunden der Zugang gewährt wird, sind durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rechte) und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der von COGNID genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des zur Verfügung gestellten Contents in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Einwilligung von COGNID nicht gestattet. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern oder zu beseitigen.
11. Datenschutz
COGNID speichert zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Inhalte und Daten alle abrechnungsrelevanten Daten des Kunden, es sei denn der Kunde hat seine Einwilligung zu einer anderen Verwendung der Daten gegeben. Der Kunde kann die bei COGNID gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, COGNID hat einen Dritten mit der Abrechnung ihrer Dienste beauftragt oder der Kunde hat seine Einwilligung zur Weitergabe der Daten erteilt.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist COGNID berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist COGNID berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands - und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben, verarbeiten und nutzen. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist COGNID berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
COGNID hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. COGNID weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von COGNID liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden.
COGNID weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet und Funknetzen, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. COGNID hat hierauf technisch keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.
Der Kunde weiß, dass COGNID und der Internet-Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Den Kunden ist es untersagt Personenortungen ohne Einwilligung der zu ortende Person durchzuführen.
12. Sonstiges
Gegen Ansprüche von COGNID kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB’s sind.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig davon, ob der Bezug der Daten von COGNID aus dem In- oder Ausland erfolgt.
Bei Kaufleuten sowie juristischen Person des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund.
Änderung der AGB’s: COGNID behält sich vor, die AGB’s zu ändern. Änderungen werden jeweils aktuell in die Websiteeingestellt. Eine gesonderte Mitteilung über Änderungen erfolgt nicht. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Sollte der Kunde nicht nur einmalige Leistungen, sondern von COGNID über einen längeren Zeitraum zu erbringende Leistungen bestellt haben, so gelten jeweils die bei Vertragsschluss maßgeblichen AGB’s.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB’s unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
© COGNID Telematik GmbH, Rheinische Straße 171, 44147 Dortmund HR B 12648 (Stand 01.11.2007)
1 Grundlagen der Zusammenarbeit
1.1 Der Berater erbringt die Beratungsleistung grundsätzlich in eigener Person. Er ist jedoch berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise durch sachverständige Mitarbeiter durchführen zu lassen. Die Verantwortung des Beraters für die gesamte Beratung wird hiervon nicht berührt.
1.2 Der Auftraggeber sorgt dafür, daß dem Berater alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden. Der Berater wird dadurch aber nicht von seiner Pflicht entbunden, den Auftraggeber auf alle Vorgänge und Umstände hinzuweisen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
1.3 Sollte sich im Verlauf der Beratung die Notwendigkeit einer Änderung der Aufgabenstellung ergeben, so entscheidet darüber der Auftraggeber. Änderungen bedürfen der schriftlichen Form.
2 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters
2.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Berater im Rahmen seines Auftrages gefertigten Unterlagen (z.B. Gutachten, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen etc.) ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden.
2.2 Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Beraters (z.B. Berichte, Gutachten etc.) an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beraters.
2.3 Der Berater kann nach Absprache mit dem Auftraggeber wissenschaftlich relevante Ergebnisse seiner Tätigkeiten im Rahmen des Projektes in seine Forschungstätigkeiten einbringen.
3 Schutzrechte
3.1 Werden vom Berater oder seinem Mitarbeiter im Rahmen ihres Auftrages schutzfähige Erfindungen gemacht, so bleiben diese Eigentum des Beraters. Dies schließt explizit Softwareentwicklungen ein.
4 Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung des Beraters erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Die Gewährleistung wird begrenzt auf sechs Monate nach Übergabe des Untersuchungsergebnisses.
5 Haftung
5.1 Die Haftung des Beraters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt ist beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, soweit diese Schäden der Höhe nach die Auftragssumme nicht überschreiten.
6 Schweigepflicht gegenüber Dritten
6.1 Der Berater und seine Mitarbeiter verpflichten sich, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber selbst, als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
6.2 Der Berater, darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einverständnis des Auftraggebers aushändigen.
6.3 Die Schweigepflicht des Beraters und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Beendigung des Auftrages.
7 Auflösung des Vertragsverhältnisses
7.1 Das Vertragsverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es vereinbart worden ist. Im Übrigen kann nur aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
7.2 Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die der Berater zu vertreten hat, so kann der Berater nur Vergütung für die bisher geleisteten Arbeiten verlangen.
7.3 Kündigt der Berater aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so gilt Ziff. 7.2 entsprechend.
7.4 Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die er zu vertreten hat, so erhält der Berater den Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung.
7.5 Wird dem Berater die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten/Leistung infolge eines in seiner Person liegenden oder eines nicht von dem Auftraggeber zu vertretenden Umstandes unmöglich, so ist Ziff. 7.2 entsprechend anzuwenden.
7.6 Tritt dagegen die Unmöglichkeit aufgrund eines Umstandes ein, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so erhält auch in diesem Falle der Berater den Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung.
8 Anpassung der Vertragsbestimmungen
8.1 Sollten nach Abschluss des Vertrages Gesetze oder Verordnungen in Kraft treten, die den Umfang der Beratungsleistung/der Haftung des Beraters und/oder die Kosten der Beratung unmittelbar oder mittelbar verändern, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich über eine Anpassung der entsprechenden Vertragsbestimmungen verständigen.
9 Ergebnis, Teilleistungen
9.1 Der Auftraggeber erhält das Forschungs- oder Entwicklungsergebnis in Berichtsform, sofern nicht Abweichendes festgelegt ist.
9.2 Der Berater ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
10 Zahlungen, Erfüllungsort
10.1 Erfüllungsort für Leistungen des Beraters ist Dortmund.
10.2 Zahlungen sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto des Beraters zu leisten.
10.3 Erfüllungsort für Zahlungen ist Dortmund.
© COGNID Telematik GmbH, Rheinische Straße 171, 44147 Dortmund HR B 12648 (Stand 01.11.2007)